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Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie
Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst.
1. Allgemeines Vertragsrecht
Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, di ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 09. April 2020
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-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein
-BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente
-Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent
Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bund ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 08. April 2020
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(Mynewsdesk) Johannesburg/Nairobi/Abuja/Port-Novo - In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor allem die Ausgangssperren, die zum Teil mit massiver Gewalt umgesetzt werden, lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. Allein in den Ländern ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 08. April 2020
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BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert
Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I.
Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerkl ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 08. April 2020
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Drohen jetzt Abmahnungen wegen Artikel zum Schutz gegen Corona (Covid-19)? Seit einigen Tagen geistert eine Warnung durch das Internet: Abmahnungen wegen des Verkaufs von Schutzmasken.
Bislang handelt es sich aber wohl nur um eine Warnung. Tatsächlich ist uns bislang (Stand: 1. April 2020) keine einzige Abmahnung wegen des Verkaufs von Schutzmasken bekannt.
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. April 2020
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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Gesundheitschancen von Kindern vom sozialen Status zu entkoppeln. "Natürlich steht derzeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im ungeteilten Blickpunkt der Gesundheitsversorgung. Dabei sollten wir aber nicht den Blick für diejenigen ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 07. April 2020
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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei a ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 06. April 2020
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Klimaneutralität ist ein Thema für Rechtsanwälte. Ein neue Siegel hilft dabei, klimaneutrale Kanzlei zu werden. Klimaneutralität hat viele Vorteile neben der Reduktion des CO2 Fußabdrucks. Es lässt sich auch das Image und das Identifikationspotentials der Beschäftigten mit der eigenen Kanzlei steigern. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist dies ein nicht unwichti ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 04. April 2020
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Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur
Neuss, 4. April 2020.
"Fake-News", "Lügenpresse" und "Altparteien" sind nur einige Begriffe, die die Vertrauenskrise beschreiben, in der sich die deutsche Gesellschaft schon vor Beginn der Pandemie befunden hat. Der Blick auf die Politik, die Medien und viele Intere ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 04. April 2020
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(Mynewsdesk) Die PCK Raffinerie GmbH spendet gemeinsam mit ihren Gesellschaftern Rosneft, Shell und Eni 1000 Liter Handdesinfektionsmittel. Empfänger sind ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in der Uckermark, sowie Einsatzkräfte und Lebensmitteleinzelhändler. Das Desinfektionsmittel wird in 10- bzw. 20-Liter-Behältern an Einrichtungen übergeben, die ei ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 03. April 2020
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Die Quarantänehilfe Brandenburg an der Havel - gegründet von der Brandenburgerin Tabea Seeger - versorgt in der schweren Zeit der Coronavirus-Krise den Kreis der "Risikogruppe"; insbesondere Bedürftige, Senioren, Kinder und Jugendliche, sowie Obdachlose, in dem sie für jene Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt an die eigenen vier Wände "gefess ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. April 2020
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Kompakte Experten-Tipps rund um Homeoffice, beA, digitale Beratung und Co.
Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen im Zuge der noch nie dagewesenen Pandemie durch das Coronavirus eine ganze Reihe von Herausforderungen meistern. Hier gibt die Fachinfo-Broschüre "Coronakrise effizient meistern: Erste-Hilfe-Ratgeber für Anwaltskanzleien" bei Fragen zu Home ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. April 2020
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Ist das Konto erst einmal überzogen, geraten viele Menschen in Panik. Darf ich mein Konto überziehen? Falls ja, fallen dabei Kosten für mich an? Und wie kann ich mein Konto wieder ausgleichen?
Der folgende Ratgeber beantwortet die häufigsten Fragen rund um das Thema Kontoüberziehung. Er erklärt außerdem, wie Sie eine Überziehung zuverlässig vermeiden können un ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. April 2020
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1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht.
2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegun ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. April 2020
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Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten steigt immer weiter an. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der Unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf jetzt 33,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 31,8 Prozent, im letzten Jahr bei 33,4 Prozent gelegen. Zum Jahre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 02. April 2020
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Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert.
Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen de ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 01. April 2020
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Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge.
Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil d ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 01. April 2020
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Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt.
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 01. April 2020
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ARAG Experten informieren über Bundesländer mit Corona-Bußgeldkatalogen
Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten - so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand 30.03.2020) auf einen expliziten Stra ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. März 2020
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Was Arbeitnehmer in Zeiten von Corona wissen sollten
Viele Betriebe und Konzerne haben ihre Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise in die mobile Arbeit nach Hause geschickt. Welche rechtlichen Vorgaben es hier gibt und worauf Arbeitnehmer achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.
Rechtlicher Hintergrund
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. März 2020
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(Mynewsdesk) Berlin, 30.03.2020 ? Molkereien und Milcherzeuger in Deutschland halten angesichts der Corona-Krise eng zusammen. ?Als eine der systemrelevanten Branchen trägt die Milchindustrie eine erhebliche Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Jedes unserer Mitgliedsunternehmen ist sich dieser Verantwortung bewusst und handelt danach ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. März 2020
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Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise
Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen.
Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig la ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. März 2020
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Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden
Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt.
Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens aber inn ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. März 2020
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Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten werden.
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge könne ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 30. März 2020
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Die Stickoxidbelastung ist in viele Städten zurückgegangen. Wie können wir nach der Corona-Krise etwas gegen den Klimawandel machen?
Satellitenaufnahmen zeigen, dass die Stickoxidbelastung in viele Städten wie Madrid um ca. die Hälfte zurückgegangen ist. Egal ob es sich um Norditalien oder China handelt, die Luftqualität verbessert sich in diesen Tagen der Coro ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 29. März 2020
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Antrag auf Soforthilfe abgelehnt?
Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen.
Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit das tägliche Bild in Deutschland.
Nunmehr können Zuschüsse, Kredite und weitere Hilfen be ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 29. März 2020
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Sozialschutz-Paket: Lage der ohnehin Ausgegrenzten zu wenig berücksichtigt
Stuttgart/Freiburg, 27. März - Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in die richtige Richtung: Es sei von großer Bedeutung, dass Menschen rasch der Zugang zu sozialer Sicherung erleichtert werde. Das niederschwellige A ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 27. März 2020
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In Lübben geht die digitale Nachbarschaftshilfe "Lübben hat Herz" an den Start. "Im ganzen Land heißt die Devise derzeit Abstand halten. Das ist wichtig, aber stellt uns alle vor ganz neue Herausforderungen. Umso mehr müssen wir einander helfen", meint Initiator Dr. Maik Mattheis, Geschäftsführer der Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben.
"Lübben hat Herz" bie ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 27. März 2020
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EuGH aktiviert den Widerrufsjoker
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerr ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 27. März 2020
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Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert.
Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 27. März 2020
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