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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15
Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 01. Juli 2018
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16
§ 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschrif ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 30. Juni 2018
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18
Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen.
In § ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 19. Juni 2018
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BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17
Der deutsche Fiskus macht vor niemanden halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern mitunter auch im großen Stile in der Finanzindustrie.
Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüll ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 02. Juni 2018
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17
§ 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 16. Mai 2018
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17
Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Fre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 13. Mai 2018
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Bremen, 9. Mai 2016 Neuer Hammer im Dieselskandal: Audi soll mit einer bislang unbekannten Software Abgaswerte manipuliert haben. Der Rückruf von etwa 30.000 Autos in Deutschland und noch einmal so vielen in Europa droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat bereits eine Anhörung eingeleitet.
Wie der „Spiegel“ berichtet, gehen Bundesregierung und Kraftfahrt-Bundesamt Hinweisen auf die neue Abgas-Schummelei nach. Ko ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 09. Mai 2018
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OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17
Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ih ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 08. Mai 2018
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BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17)
Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde.
Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gericht ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Donnerstag, dem 03. Mai 2018
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Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 02. Mai 2018
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Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen
Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Mittwoch, dem 02. Mai 2018
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Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten de ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 01. Mai 2018
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)
Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen sechs und 30 Prozent des eigentlichen Preises liegt. Auch ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 29. April 2018
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Bremen, 18. April 2018
Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers.
Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Montag, dem 23. April 2018
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15
Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der Schiedsrichtertätigkeit zu versteuern sind.
Konkret stellt sic ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 30. März 2018
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16)
Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen an. Mithin ist entscheidend, was unter einer Schenkung im Sinne des § 1 ErbStG zu verstehen ist. Dies wird von § 7 ErbStG definiert. De ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 04. März 2018
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Der Vorwurf der Steuerhinterziehung erwischt den Betroffenen häufig kalt. Die Steuerfahndung schätzt den Überraschungseffekt, da er viele Beschuldigte zum Reden bringt. Deren erster Gedanke ist häufig: "Lieber alles schnell bezahlen". Das ist jedoch in vielen Fällen überhaupt nicht nötig, wenn man gut verteidigt ist. Die Steuerfahndung greift in ihrem Überschwang, selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, meist vi ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Freitag, dem 09. Februar 2018
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An unserem Standort Oberursel betreuen wir Unternehmen und Privatpersonen seit mehr als 25 Jahren. Unsere Spezialisierungen sind Arbeitsrecht (Fachanwalt) und Mietrecht. Wir werden von 9 der führenden Rechtsschutzversicherungen empfohlen. Unsere Betriebsabläufe sind vom TÜV-Hessen ISO 9001-2015 zertifiziert. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind: Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Verkehrsrecht, Vertragsre ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17
Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgab ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Samstag, dem 20. Januar 2018
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Rechtsanwalt Jörg Streichert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht betreut gewerbliche Mandanten aber auch Privatleute vorrangig im Gesellschaftsrecht. Jörg Streichert ist Spezialist für GmbH-Gründung, Satzungsänderung, Gesellschafterversammlung, Unternehmensnachfolge, Testament oder Erbvertrag.
Zu seinen Beratungsfeldern gehören daher
• die Gründung von Personengesellschaft un ...
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Veröffentlicht @ Freie-PresseMitteilungen.de am Sonntag, dem 14. Januar 2018
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