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Haben sich die Grünen schon komplett aufgegeben?
Geschrieben von fotovymy, veröffentlicht am Samstag, dem 22. Mai 2021 von .de
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Haben sich die Grünen schon komplett aufgegeben?
"Unglaublich! Grüne Maurer verweigert aus Angst vor ÖVP Aufklärung im U-Ausschuss
Der einzige Grund, warum die Grünen den Untersuchungsausschuss abdrehen, ist die Angst vor der ÖVP. So ehrlich wie gestern Sigrid Maurer zu später Stunde im Parlament hat das noch niemand gesagt. Vielen Dank dafür. Aber die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Haben sich die Grünen schon komplett aufgegeben, um die kaputte Koalition mit der machtberauschten ÖVP irgendwie zu retten?", berichtete Dr. Dagmar Belakowitsch auf Facebook.
In einer Aussendung des Parlaments wird die Angelegenheit so dargestellt: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit im September beenden. SPÖ und NEOS konnten sich im Nationalrat nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Es gebe seit Monaten im Ausschuss keinen relevanten Erkenntnisgewinn, machte Andreas Hanger für die ÖVP geltend. Das sehen die Grünen zwar anders, sie wollten mit einer Zustimmung aber nicht das Platzen der Regierung riskieren, wie Sigrid Maurer erklärte. Zumal es ihrer Meinung nach mit einer dreimonatigen Verlängerung nicht getan wäre. Damit wird es dem U-Ausschuss nur noch bis Mitte Juli möglich sein, neue Beweise aufzunehmen und Auskunftspersonen zu befragen.
Begründet wurde der Antrag auf eine nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses von SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer und NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper damit, dass es seitens des Bundeskanzlers und des Finanzministers zu massiven Verzögerungen und Blockaden - nicht nur bei Aktenlieferungen - gekommen sei. Man brauche daher mehr Zeit für die Aufklärungsarbeit. Unterstützung erhielten SPÖ und NEOS allerdings nur von der FPÖ, was für einen Mehrheitsbeschluss nicht reichte. Ganz aufgeben wollen Krainer und Krisper allerdings noch nicht: Sie haben eine Petition zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses eingebracht und rufen die BürgerInnen auf, diese auf der Parlaments-Website zu unterstützen.
https://www.vymy.at/
Walter Vymyslicky
A-2285 Leopoldsdorf im Marchfeld
+(0)664 40 49 018
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Artikel-Titel: Haben sich die Grünen schon komplett aufgegeben? |
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