Denkmal für die Obdachlosen - Wohnen ist ein Menschenrecht

+++ Vollständiges Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE

+++ Hintergrund +++

Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit - die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woanders verbringen und sich eine Bleibe für die Stunden zwischen 9 und 17 Uhr suchen. Erst am Abend konnten sie zurück in die städtische Unterkünfte. Aus diesem Grunde gingen Helfer und Verbände erstmals am 9.2. diesen Jahres auf die Straße und demonstrierten für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Hier die Bilder vom Tag der Demo (Rede Zaklin Nastic und Schlusskundgebung vor dem Saturn) http://www.aktionsbuendnis-hamburger-obdachlose.de

"400 Menschen protestieren für ganztägiges Winternotprogramm, bessere Versorgung und Wohnraum"

Hamburg. Etwa 400 Menschen haben am Samstag in Hamburg gegen Obdachlosigkeit demonstriert. »Wintermove - Hamburg gegen die Kälte« lautete das Motto der Demo, zu der das »Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose« aufgerufen hatte. Zentrale Anliegen waren die sofortige Öffnung des Winternotprogramms auch tagsüber, eine generell bessere Versorgung der Obdachlosen seitens der Stadt und die Schaffung von Wohnraum speziell für Obdachlose.

»Wohnen muss ein Grundrecht sein, und dieses Recht gehört ins Grundgesetz«, sagte Max Bryan, Initiator des Aktionsbündnisses. Es sei ein Skandal, dass der Hamburger Senat keine entscheidenden Schritte gegen die Obdachlosigkeit unternehme. Zum Grundrecht auf Leben gehöre auch der Schutz elementarer Bedürfnisse.

Auf den Transparenten der Demo standen Parolen wie »Dach statt Zelt«, »Den Tag überstehen« oder: »Selig sind die Armen? Reiches Hamburg - wie armselig bist dü« Auch der neue Kältebus der katholischen Sozialinitiative »Alimaus« war auf dem Protestzug dabei.

Unterstützt wurde die Protestaktion von zahlreichen Initiativen. Die Zahl obdachloser Menschen habe sich in der Stadt in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt, auf nun 1.910 Personen, sagte Dirk Hauer, Wohnungslosen-Experte der Diakonie. »Auf dieses Alarmzeichen muss der Senat sofort und entschlossen reagieren«, forderte er.

Quelle: Hamburger Abendblatt + Neues Deutschland vom 10.2.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111869.wohnungsnot-in-deutschland-demonstration-in-hamburg-gegen-obdachlosigkeit.html

+ Bilanz in Zahlen +

5 Tote Obdachlose im Zeitraum 28.10.2018 bis 30.1.2019 und die Stadt tut immer noch zu wenig. Über den Antrag der Bezirksversammlung Altona vom 31.1.2019 (zur ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms) wurde wochenlang nicht entschieden. Auf Nachfrage bei der BASFI Mitte März teilte der Büroleiter Oliver Klessmann mit, er habe nicht mal Kenntnis, dass dieses Thema in den letzten Wochen überhaupt verhandelt wurde. Wie wichtig ist so ein Antrag aus der Bezirksversammlung für die Sozialbehörde?

+ 6 Wochen Wartezeit +

Am 31. Januar stellte die Bezirksversammlung Altona einen Antrag zur ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms. Abgeordnete sämtlicher Fraktionen - inklusive SPD - stimmten dafür.

Aus dem Text:

"Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, das Winternotprogramm dahingehend zu erweitern, dass die bestehenden Unterkünfte auch tagsüber geöffnet werden.

Die regelmäßig vorgebrachten Gegenargumente stehen in keinem Verhältnis zu den Gefahren für obdachlose Menschen, die die Tage im Freien verbringen müssen bzw. teilweise weite Wege zur nächsten Tagesaufenthaltsstätte in Kauf nehmen müssen."

Binnen 6 Wochen nach Antragstellung ist die Sozialbehörde angehalten über den Antrag zu entscheiden.

Die Frist wurde voll ausgeschöpft.

Bis einschließlich 18.3.2019 lag keine Entscheidung der Sozialbehörde vor.

Hinhaltetaktik?

Leider läuft das Prozedere jedes Jahr nach selbem Muster ab. Erst gibt es eine Menge Aufregung um das Winternotprogramm - Petitionen - Anträge und Ähnliches - und dann lässt die BASFI sich so lange Zeit, bis der Winter vorbei ist und präsentiert dann ein paar Zahlen von Leuten, die eine Folgeunterkunft bekommen haben und alle sind still. Dass der überwiegende Teil der Betroffenen aber keinen Anspruch auf diese Leistungen haben, verschweigt die BASFI und wieder wurde das Problem nicht gelöst.

+ Ergreifende Rede von Zaklin Nastic +

Und damit die vielleicht beste Rede der letzten Zeit - in dem Fall von Zaklin Nastic - menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, die das Problem der Hamburger Obdachlosen mit eindringlichen Worten auf den Punkt brachte.

"Wenn man hier geht zusammen im Regen und der Kälte, erlebt man so ein Stück dessen, was Menschen hier tagtäglich auf der Straße erleben, die Morgens vor die Tür gehen müssen und wenn wir schon nach paar Stunden ausgezerrt sind und gefroren haben und dann wieder nach Hause ins Warme möchten, ist dieses vielen anderen Menschen verwehrt. Und dagegen protestieren wir gemeinsam" - erklärte Nastic entschlossen.

Bundestagsabgeordnete spricht Klartext

Zaklin Nastic war selbst 6 Jahre Kommunalpolitikerin in Eimsbüttel bis 2017. Es sei auch "gut solche Beschlüsse zu fassen" und es sei auch "wirklich wichtig solche politischen Mehrheiten zu finden", aber Hamburg sei auch ein Stadtstaat "und wenn die Bezirksversammlung etwas beschließt, heißt das noch lange nicht, dass das den Senat interessiert", so Nastic auf der Demo am 9. Februar.

Nastic bemängelt auch, dass die Sozialsenatorin sich erst kürzlich damit berühmte, die Zahl der deutschen Obdachlosen sei von 70 auf 36 Prozent gesunken. Das sei natürlich "ein Hohn und Spott", angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Obdachlosen sich verdoppelt haben und es bundesweit noch nichtmal eine Statistik gibt, in der erfasst wird, wie viele Menschen in Wirklichkeit obdachlos sind. Nastic ist klar der Meinung, dass sowohl der Hamburger Senat als auch die Bundesregierung den politischen Willen zur Veränderung nicht haben.

Liegt es am Geld?

"Geld ist - um es mit Heiner Geißler zu sagen, da wie Dreck". Allein seit 2003 habe die Hansestadt Hamburg 15 Milliarden Euro zur Rettung der HSH Nordbank gezahlt. "Aber für die Menschen, die hier tagtäglich draußen frieren müssen, ist angeblich nicht genug Geld dä Ich persönlich möchte mich damit nicht abfinden. Weder menschlich noch politisch und deshalb streiten wir im Bundestag und ich als menschenrechtspolitische Sprecherin, dass endlich das Menschenrecht auf Wohnen umgesetzt wird und auch dafür, dass das eben ins Grundgesetz reingeschrieben wird", erklärte Nastic zum Ende der Demo für die Obdachlosen.

"Politischer Wille fehlt"

Inzwischen sind fast 1 Millionen Menschen wohnungslos. Mittlerweile gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, auch für Menschen, die ganz gut verdienen, sei es mittlerweile kaum noch bezahlbar. Deshalb müsse der Staat endlich handeln und den "Drittelmix auflösen", endlich SOZIALEN WOHNRAUM schaffen und das Regelwerk des Winternotprogramms endlich überarbeiten. Denn Geld sei nicht das Problem. "Wer für die Rettung der Banken Geld hat, der sollte auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt genug Geld haben" - so Zaklin Nastic - menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag während einer Rede auf der Demo für die Rechte der Obdachlosen am 9.2. in Hamburg.

Sozialverband fordert mehr Geld für Obdachlose

Besonderen Dank auch an alle übrigen Redner vom 9.2., darunter auch Klaus Wicher vom Sozialverband Hamburg (SoVD) (hier bei 10m16s). Auch er ist der Meinung, dass die Stadt genug Geld habe, um jeden Obdachlosen ausreichend helfen zu können. "Hamburg hat einen Rekordhaushalt. Hamburg muss mehr Geld für die Obdachlose ausgeben" - fordert der Landesvorsitzende des SoVD.

Aktionsbündnis wächst

Cansu Özdemir - Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt das Aktionsbündnis und hofft, dass sich im kommenden Jahr mehr Fraktionen dem Antrag der LINKEN noch anschließen. Özdemir stellt seit 2011 schon Anträge dieser Art, wie von der Bezirksversammlung Altona zuletzt auf den Weg gebracht. "Allein das Menschen jetzt auf die Straße auch gehen, sehe ich als großen Fortschritt".

+++ "JETZT GEMEINSAM AUFSTEHEN als LINKE, als PARTEILOSE, als OBDACHLOSE, FÜR das MENSCHENRECHT auf WOHNEN!" +++ (Zaklin Nastic, MdB)

Einige waren von sehr weit her angereist. Lydia Makhloufi zum Beispiel kam bis aus Dresden. Und ein Obdachloser aus Bayern hatte übers Internet von der Demo gehört und kam ebenfalls nach Hanburg. RESPEKT!

+ Die nächste Demo kommt +

Mehr als 1500 Einzelpersonen, Medien und Multiplikatoren hatten die Demo im Vorfeld des 9.2. unterstützt und bekanntgemacht. Der Facebook-Event erreichte so "organisch" knapp 68.000 Menschen. Kommenden Winter soll vor allem Offline-Werbung dafür sorgen, Menschen zu erreichen, die nicht bei Facebook sind. 98% der Teilnehmer hatten zuletzt ausschließlich über Facebook von der Demo erfahren.

CDU und LINKE vereint auf einer Demo für die Obdachlosen +++ das war neu!

Zitat Andreas Grutzeck (CDU-Altona) während der Demo für die Obdachlosen am 9.2.: "Es ist sicherlich nicht so häufig, dass CDU und LINKE gemeinsam auf einer Demo sprechen, das ist für mich ein wirklich sehr gutes Zeichen, weil es zeigt, es geht uns heute NUR um die MENSCHEN HIER DRAUSSEN, für sie etwas zu tun und ihre Situation zu verbessern" (Applaus während der Demo).

https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE&t=10m50s

Und weiter erklärte Grutzeck - Zitat: "... auch in meiner Partei gibt es noch Informations-und Diskussionsbedarf - wir sind dabei - und ich hoffe, wenn die Linken das nächste mal einen Antrag in der Bürgerschaft stellen, dass die CDU dann mit dabei ist - wir arbeiten dran".

Das wäre wünschenswert, dass sich für kommenden Winter mehr Bezirke und Fraktionen dem Vorbild aus Altona noch anschließen. Vielleicht sogar auf Bürgerschafts-Ebene. Denn wenn auch die Hamburgische Bürgerschaft geschlossen hinter der Forderung stehen würde, müsste selbst die BASFI irgendwann erkennen, dass es so nicht weitergeht und mehr geschehen muss, als nur jeden April Zahlen zu liefern, die gut 70% der Betroffenen (mangels Leitungsanspruch) nichts nützen.

Max Bryan
www.aktionsbuendnis-hamburger-obdachlose.de


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