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Bundesrepublik Deutschland: Einige Randbemerkungen zum rechtlichen Status des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
Geschrieben von prmaximus, veröffentlicht am Samstag, dem 14. März 2020 von .de
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Bundesrepublik Deutschland: Einige Randbemerkungen zum rechtlichen Status des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
Weitere Quellen und Links werden auf https://www.dz-g.ru/Bundesrepublik-Deutschland benannt.
Artikel 133 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
Auszug aus https://de.wikipedia.org/wiki/Rittersturz-Konferenz
"Im Prozess der Übertragung wirtschaftlicher Zuständigkeiten an deutsche Behörden war mit dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eine Art von deutscher Wirtschaftsregierung eingesetzt worden. Noch bevor die Regierungschefs der Länder am 8. Juli 1948 zusammenkamen, war die Krise um Berlin entstanden, die direkt nach der Währungsumstellung in den Westzonen begann. Nach dem Bruch zwischen den vier Siegermächten hatte der Alliierte Kontrollrat seine Tätigkeit eingestellt. Diese Ereignisse beeinflussten den Verlauf der Konferenz."
"Bei einer Wiedervereinigung wären die Deutschen bald wieder zum Fürchten", schwante es einem Esel (Günter Grass).
"Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik", orakelte ein anderer (Günter Gaus).
"Sie hatten recht. Anders als sie ahnten, aber doch recht.", gesteht Michael Klonovsky den beiden am 25. Oktober 2019 zu.
Bilder ohne Worte: Die BRD seit 2018
28. Dezember 2018 | Wolfgang Tritt: Militärregierungsgesetz Nr. 53 - Das BVerfG bestätigt die Wirksamkeit der Militärgesetze
"Wir werden nicht nachlassen, unermüdlich und aller Ablenkung zum Trotz darauf hinweisen, dass es ein Staatsrecht nur in einem Rechtsstaat geben kann. Eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete Deutschlands, die BRD, ist eine Verwaltung und bleibt eine Verwaltung, auch wenn die BRD-Verwaltung auf die Werbetafeln, "Regierung" und anderen Schnickschnack schreibt."
Aufgewachte wissen, dass die Militärgesetze zum großen Teil nie abgeschafft worden sind und spätestens mit dem zweiten Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) durch die Aufhebung der Aufhebung des Besatzungsrechts wieder eingeführt worden sind. Finden wir noch andere Quellen, die uns zeigen, dass die Militärgesetze und insbesondere das Militärgesetz Nr. 53 noch gelten?
Wir schauen in das Jahr 1996 (sechs Jahre nach der sog. Wiedervereinigung und sechs Jahre nach der angeblichen Erlangung der Souveränität der BRD durch den 2+4 Vertrag). Im Januar 1996 ist Dr. Alexander Schalck Golodkowski, der Devisenbeschaffer und Waffenhändler der DDR, im Rahmen eines Siegerjustiz-Verfahrens verurteilt worden: wegen Verstoßes gegen das Militärgesetz Nr. 53!
Wikipedia - Alexander Schalck-Golodkowski: "Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen Verstoßes gegen das als Bundesrecht weitergeltende Militärregierungsgesetz Nr. 53 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen."
10. Juli 1997 | Waffenhandel Schalcks bleibt strafbar
Schalck war wegen Verstoßes gegen ein Gesetz der Alliierten Militärregierung (MRG Nr. 53) von 1949 in 36 Fällen verurteilt worden. Das Gesetz, das den innerdeutschen Handel regelte, wurde 1950 zum Bundesgesetz.
22. September 2019 | Tilo Gräser: War die DDR an ihrem Ende eine "ausgelaugte und bankrotte Ruine"?
Weitere Quellen und Links werden auf https://www.dz-g.ru/Bundesrepublik-Deutschland benannt.
Merkel soll Deutschland zerstören! Ein Insider packt aus
https://www.youtube.com/watch?v=Do5VDU2g9PI
25. Juli 2019
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Artikel-Titel: Bundesrepublik Deutschland: Einige Randbemerkungen zum rechtlichen Status des Vereinigten Wirtschaftsgebietes |
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