Österreichs Kanzler in Schwierigkeiten: Sebastian Kurz ist jetzt Beschuldigter
Veröffentlicht am: Freitag, dem 14. Mai 2021
Thema / Schwerpunkt: PresseMitteilungen zum Thema Politik & Gesellschaft
Wegen seiner Aussage im Ibiza-Ausschuss ist Österreichs Regierungschef ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. So beginnt ein Artikel in der "Luzerner Zeitung".
Es ist eine trockene Schlussfolgerung in bestem Juristen-Deutsch, die die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf stellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt zum Schluss, betreffend Kanzler Sebastian Kurz bestünde «der Verdacht des Vergehens der falschen Beweisaussage». Oder anders ausgedrückt: Kurz wird in einem Ermittlungsverfahren nun als Beschuldigter geführt. Wie die "Luzerner Zeitung", so schreiben auch viele der ausländischen Zeitungen über den Konflikt zwischen Kurz und seinem Umfeld und den Institutionen. Nur die Österreichischen Zeitungen mit seitenweise Kurz-Reklame verteidigen ihn. Doch damit erreichen sie das Gegenteil - denn sie werden immer unglaubhafter.
Die Schweizer Zeitung fragt auch: war Österreichs Regierung käuflich?
Epizentrum allen Ungemachs für Kurz ist dabei der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Ibiza-Videos. Der Untersucht, inwieweit die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz käuflich war. Konkret geht es um Großspenden, die über parteinahe Vereine am Fiskus vorbei in den Parteikassen landeten. Überdies geht es um den Vorwurf erkaufter Gesetze und auch um Postenbesetzungen. Vor diesem Ausschuss hatte Kurz als Auskunftsperson angegeben, in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand nicht involviert gewesen zu sein. Nur, dass im Zuge der Ausschussarbeit später Chat-Nachrichten bekannt wurden, denen zufolge der Bundeskanzler viel eher treibende Kraft hinter der Besetzung seines Vertrauensmannes sowie der Bestellung eines lenkbaren Aufsichtsrates war.
Quelle: "Züricher Zeitung!
"Ich verstehe nicht, dass so ein Mensch, der von Politik keine Ahnung hat, noch immer der Österreichische Bundeskanzler spielt", hört man aus dem Volk.
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Walter Vymyslicky
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