Freie PresseMitteilungen, News & Artikel auf Freie-PresseMitteilungen.de - HBS Human Bio Sciences , Berlin

Potsdam. Im Prozess um den Fördermittelbetrug des Luckenwalder Unternehmens Human BioSciences (HBS) hat das Landgericht Potsdam am Mittwoch, 18.03.2015, das Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Firmeninhaber zu vier Jahren und sechs Monaten sowie den Geschäftsführer zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafen.
Das Unternehmen, das in Luckenwalde eine Fabrik zur Herstellung innovativer Wundpflaster aufbauen wollte, hatte das Land mit gefälschten Rechnungen um Fördermittel in Höhe von 11,16 Millionen Euro betrogen. 6,56 Millionen Euro wurden durch die ILB ausgezahlt, zusätzliche 4,6 Millionen Euro erhielt das Unternehmen durch das Finanzamt Luckenwalde als Investitionszulage. Im Zuge der Anklage gegen die verantwortlichen Manager des Unternehmens wurden die Förderung widerrufen und die ausgezahlten Beträge inklusive Zinsen zurückgefordert.
Wie das Gericht zur Urteilsbegründung ausführte, wurde das Land vorsätzlich in erheblichem Umfang geschädigt. Das Projekt hatte grundsätzlich eine positive technologische Einschätzung erfahren. Auch nach Auffassung der Aufsichtsbehörde hat die ILB weit über die definierten Normen hinaus geprüft. Dieser Betrug war, wie auch das Gericht betont hat, mit den Untersuchungsmöglichkeiten einer Förderbank nicht erkennbar.
Der Fall Human BioSciences hat eine lange Geschichte hinter sich. Bereits 2003 ging bei der ILB der Förderantrag ein, für den aufgrund der Struktur des Unternehmens eine Vielzahl an Dokumenten und Nachweisen nachzureichen war. Erst im Oktober 2008 stellte die ILB dann einen Bewilligungsbescheid mit ungewöhnlich vielen Auflagen aus. Die Förderbank hat das Vorhaben von Anfang an kritisch begleitet. Von den zugesagten 13,5 Millionen Euro hatte die ILB bis 2012 lediglich jene Beträge (6,56 Millionen Euro) ausgezahlt, deren Verwendung aufgrund von Unterlagen und Prüfungen mit den Untersuchungsmöglichkeiten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geklärt werden konnten. Aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Beschaffung und Abrechnung von Gefriertrocknern erstattete die Bank schließlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die zu den heutigen Urteilen geführt hat. Ende 2013 meldete Human BioSciences Insolvenz an.