Europawahl: Ein Dämpfer für Merkel und Seehofer

Lehrte, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3 Prozent. Die Ursache dürfte sein, dass die Union mit zwei unterschiedlichen Wahlprogrammen angetreten ist.

Das Rennen um die Präsidentschaft dürfte spannend werden, da Schulz die parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen könnte und das beste SPD-Ergebnis (27,5 %) erreichte. Wenn Junkers als zweiter Sieger, mit der stärksten Partei (EVP) im Rücken, dennoch von den Staatschefs gewählt würde, mit der Stimme der Kanzlerin, wäre das ein verheerendes Signal. Für den Augenblick sind die Probleme in den Hintergrund geraten. Europa ist nach dem Maastricht Referenzwert (60 Prozent) mit rund 2.906 Milliarden Euro überschuldet. Perspektiven dieses zu ändern sind nicht vorhanden und ansatzweise nicht erkennbar. Dazu kein Wort!

Die Arbeitslosigkeit hat sich bei 12 Prozent eingependelt und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 bis 56 Prozent. Stagnierende bis rückläufige Löhne, ein niedriges Rentenniveau und steigende Preise bei Strom, Energie- und Lebenshaltungskosten sind die Folge. Die Altersarmut findet nicht nur bei unseren Nachbarn statt, sondern wird nach einem Bericht der OECD für Deutschland zum großen Problem. Unter anderem wird ein gerechteres Steuersystem gefordert, um Geringverdiener zu entlasten. Die Opfer: Das sind in der Regel die Ärmsten der Gesellschaft. In vielen Volkswirtschaften sind junge Menschen mit schlechter Ausbildung und Langzeitarbeitslose betroffen.

Das war in den letzen Jahrzehnten so und wird so bleiben beziehungsweise es wird sich verschlechtern. Hinzu kommt, dass in Geber- und Nehmerländern große Investitionsstaus entstanden sind, nach Experten Berichten in Deutschland von rund 300 Milliarden Euro. Die Staaten fahren auf Verschleiß: Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Wasserwege, Straßen, Brücken und Bahnhöfe befinden sich in marodem Zustand. Für mehr Bildung und Ausbildung fehlt Geld. In Deutschland können 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben - plus 1,5 Millionen Analphabeten.

In fast allen Staaten sind die Einnahmen geringer als die Ausgaben. Deutschland ist zwar in der wirtschaftlichen Entwicklung auf Erfolgskurs, zahlt dafür aber einen hohen Preis. Es ist Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Ihre Vollbeschäftigung liegt bei nur 62,2 Prozent. Beides drückt auf ihre Rente. Niedriglöhne, Billiglöhne, Minijobs, Teilzeitarbeit, Werkverträge und die Kalte Progression schmälern die Arbeitsentgelte der Beschäftigten.

Aus der Lohn- und Einkommensteuer fließen 12,9 Prozent, aus der Mehrwertsteurer 3,5 Prozent und aus der Erbschaftssteuer 1,69 Prozent in die Staatskasse. Viele Zeitgenossen werden sich die Augen reiben weil sie meinen nicht richtig gelesen zu haben. Mit diesen Einnahmen müssen wir auf erforderliche Investitionen verzichten und weiter, wie bisher, Sozialausgaben kürzen. Merkel, Gabriel und die Wirtschaftsverbände haben ein großes Interesse an Europa. Die Exporte liegen bei 1.100 Milliarden Euro, davon gehen 670 Mrd. Euro in die EU. Worüber nicht gesprochen wird - oder ungern und höchst selten - sind Exportüberschüsse die seit 2000 auf 1.914 Milliarden Euro angestiegen sind.

Die EU-Kommission rügt gerade die enormen „Deutschen Exportüberschüsse“ mit dem Hinweis: „Zentrale politische Herausforderungen sind höhere Investitionen“. Gabriel hat gezeigt was eine EU-Kommission wert ist, die hohe Stromrabatte für Deutschland ablehnt aber ihnen letztlich zustimmt. Dieser Deal kostet den Steuerzahlern weiterhin 5,1 Milliarden Euro. Mitte 2013 hat sich Merkel bei der Abstimmung über genmanipulierte Erzeugnisse noch der Stimme enthalten, nunmehr wurden die Einfuhren für Europa verboten.

Die EU ist keine Liebesheirat sondern ein Zweckbündnis von dem jedes Mitglied in besonderem Maße profitieren möchte. Ein Europa ja, wenn die niedrigen Strompreise an den Strombörsen für alle Mitglieder gelten. Sich nicht um krumme Gurken kümmern sondern für die Probleme der Menschen einstehen, keine dumpfe Parolen, sondern wirkliche Problemlösungen. Die Menschen, sagen wir 40 Prozent, haben andere Sorgen als Steigbügel für eine 2. politische Ebene zu halten, bei denen Positionen, Diäten und persönliche Machtansprüche dominieren.

Die USA, Japan und Euro sind mit 15.330 Milliarden Euro überschuldet. 2 bis 5 Prozent der Reichen besitzen 95 bis 98 Prozent des Weltvermögens. Einige Regierungschefs fordern höhere Steuern von der Finanzelite, andere – wie in Deutschland - lehnen Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre ab. Viele große Unternehmen zahlen in Steueroasen oder Drittländer 8 bis 10 Prozent Steuern auf ihre Umsätze. Reiche haben ihren Wohnsitz im Ausland, um Steuern zu sparen. Erst wenn hier Korrekturen zu Gunsten der Staatskassen erfolgen, werden wir die Krisen meistern.

Populisten und Euro-Skeptiker von rechts und links haben den Sprung ins Parlament geschafft - und den etablierten Parteien eine wichtige Lektion erteilt. In Frankreich und Großbritannien haben die Rechten gesiegt, in Italien liegen sie deutlich an zweiter Stelle. Der Ruf nach Umverteilung/Steuererhöhung durch Rechtspopulisten, Euro-Gegner, Linke, Grüne und Sozialisten wird immer lauter.

Diese Entwicklung führte zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 und zu einer unabhängigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.


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