Militärputsch in Griechenland?

Mühlhäuser Kommentar, 27.09.2013

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.
In Griechenland spitzt sich die Lage offenbar dramatisch zu. Die Steuern für Familien mit einem Einkommen von unter 25.000 Euro sollen ausgesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof solle jene einem Prozess zuführen, die für das „katastrophale Memorandum“ verantwortlich seien, das Griechenland mit der EU geschlossen hat. Die gesamten Vermögen von deutsche Unternehmen seien zu beschlagnahmen, als Reparations-Zahlungen für die Kriegsschuld der Deutschen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wie dies in anderen EU-Staaten praktiziert werde.
Premier Antonis Samaras und die griechischen Regierung gerieten über die Aktion geradezu in Panik: Samaras berief eine Krisen-Sitzung ein und sagte, es handele sich um einen „Putsch-Versuch“.
Unter dessen beharren die Euro-Retter darauf, dass die Griechen weiter ihre Schulden bezahlen.
Offenbar ist die Lage in Griechenland jedoch weit dramatischer als von den Technokraten Draghi und Regling dargestellt: Das Land kämpft gegen die Schuldenexplosion, eine wachsende Armut, weiter steigende Arbeitslosigkeit und insbesondere eine anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen zeigen, dass die Regierung die soziale Lage kaum noch unter Kontrolle halten kann.
Verschärft wird die Lage durch eine anhaltende Kapitalflucht: Die griechischen Banken melden, dass die Einlagen um 178 Millionen Euro zurückgegangen sind. Dies bringt die Banken in gefährliche Liquiditäts-Engpässe. Dadurch wird die Lage bei den mittelständischen Unternehmen kritisch: Die Banken können keine Kredite mehr vergeben – weil sie das Geld, das sie von der EU bekommen, an die EU zurückzahlen müssen.
Kommentar:
Es ist heute durchaus möglich, überall in der Welt menschenwürdige Verhältnisse gestalten zu können. Aber es hängt vom Charakter der Gesellschafts- und dabei im Besonderen der Produktionsverhältnisse ab ob diese Chance genutzt wird oder in ihr Gegenteil umschlägt. Da in unserer Gegenwart an erster Stelle das Streben nach geldwertem Vorteil und nur als Mittel zu diesem Zweck die Nützlichkeit des zu Leistenden die hauptsächliche Motivation aller wirtschaftlichen Unternehmungen ist, werden gerade an der Schwelle zu einer glücklichen Wende die neuen Produktivkräfte vielfach zu Destruktivkräften pervertiert. Was einerseits zu Wohlstand und anspruchsvoller Lebensqualität führen kann, bringt andererseits Not und Zerstörung mit sich. Die neuen Produktivkräfte eskalieren zu erdumspannenden Tötungsmaschinen, gebannt in den Profitmechanismus werden sie als Rationalisierungstechnologien par excellence genutzt, führen zu chronischer Massenarbeitslosigkeit, zu deren Druck auf die Beschäftigten, zur Ausgrenzung ganzer Teile der Bevölkerung aus der Arbeitssphäre auf Lebenszeit, zum Verlust der Möglichkeiten der Selbstverwirklichung in der Arbeit für Dutzende Millionen, zu perfektionierten Kontrollapparaten und zur gegenseitigen Manipulierung mittels neuer elektronischer Medien.
Besonders eine Frage steht vor allen Völkern, Staaten und Wirtschaftskonglomeraten, nämlich: Wie können die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestaltet werden, dass der Progress der Produktivkräfte sozialen Fortschritt für die Menschen und stabile ökologische Gleichgewichte für unseren Heimatplaneten bringen. Überaus viele Inhalte im Sinne gesellschafts- und naturwirklicher Notwendigkeiten gilt es von uns allen zu durchdenken, zu diskutieren und zu bearbeiten, um das produktive Potential der Weltgesellschaft zu erschließen. Wirklich sein kann ein Mensch nur, wenn er die Vielzahl der von ihm lebensnotwendigerweise zu erbringenden Leistungen unter Verwendung seines Bewusstseins in menschlicher Gemeinschaft erarbeitet, austauscht, verteilt und nutzt. Unser Bewusstsein befähigt uns zu Kreativität, mit der wir Menschen die Spontaneität natürlicher Entwicklungslinien in der Kultur unseres Willens aufheben können.


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